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Hier informiert die Fachanwaltskanzlei von Rechtsanwältin Brandenburg über aktuelle Änderungen und Entscheidungen, insbesondere im Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht in Berlin und bundesweit.Die Abzugsfähigkeit einer Auslandsspende
Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Die Abzugsfähigkeit einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union ist gegeben, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (BFH Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12). 9.)
Die Kürzung von Weihnachtsgeld ist unzulässig
Die Kürzung von Weihnachtsgeld ist unzulässig, wenn sie auf einer Klausel im Arbeitsvertrag beruht, die für sämtliche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Leistung nicht erbringt (nicht erbringen darf) beruht. Eine Anspruchskürzung für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes ist unzulässig und führt zur vollumfänglichen Unwirksamkeit dieser Klausel (Arbeitsgericht Köln, Entscheidung vom 20. August 2014 – 20 Ca 10147/13) .
Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer darf
Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer darf mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln den Nachweis führen, dass ein anderer Unternehmer Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat (BFH-Entscheidung vom 23. Oktober 2014 – V R 23/13).
Gabriele Brandenburg
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht
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