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Hier informiert die Fachanwaltskanzlei von Rechtsanwältin Brandenburg über aktuelle Änderungen und Entscheidungen, insbesondere im Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht in Berlin und bundesweit.

Keine Anrechnung von Arbeitslosengeld

Keine Anrechnung von Arbeitslosengeld als fiktives Brutto auf eine Karenzentschädigung wegen nach vertraglichem Wettbewerbsverbot.

Der Arbeitgeber ist bei einem vereinbarten nach vertraglichen Wettbewerbsverbot nicht berechtigt, von der Karenentschädigung ein nach Höhe des Arbeitslosengeldes fiktiv hochgerechnetes Arbeitsentgelt von dieser in Abzug zu bringen (Bundesarbeitsgericht-Entscheidung vom 14. September 2011 – 10 AZR 198/10)

Landessozialgericht Baden-Württemberg – Entscheidung vom 24. Februar 2015

Der Wertung als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis steht nicht entgegen, dass zum damaligen Zeitpunkt diese Beschäftigung nur mit der Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt werden durfte. Eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit führt allerdings nicht dazu, dass diese als strafrechtlich verbotene Tätigkeit betrachtet werden muss. Vielmehr löst eine solche Beschäftigung, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wurde, regelmäßig Sozialversicherungspflicht aus ( Landessozialgericht Baden-Württemberg – Entscheidung vom 24. Februar 2015 – L 11 R 5195/13).

Was ist in 2016 neu?

Hier einige Änderungen für 2016:

–    Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt für ledige auf 8,652,00 und für Verheiratete auf 17.305,00. Dieser Betrag bleibt jeweils steuerfrei.
–    Ab Februar 2016 ersetzt die International Bank Account Nummer (IBAN) endgültig, also auch bei Inlandsüberweisungen, die Kontonummer und Bankleitzahl.
–    Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse erhöht sich im Durchschnitt auf 15,7 Prozent.

Achtung! Merkzeichen „G“ auch bei psychischen Gehstörungen möglich

Schwerbehinderte Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, durch die die Bewegungsfreiheit in Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist und sich diese psychische Erkrankung auch auf das Gehvermögen auswirkt, sind nicht auf eine Vergleichbarkeit mit den Regelfällen bei Anfällen und Störungen der Orientierungsfähigkeit beschränkt (BSG-Entscheidung vom 11. August 2015, B 9 SB 1/14 R).

Sittenwidriger Lohn

In der Regel liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe vor, wenn der vereinbarte Arbeitslohn nicht einmal 2/3 der sonst üblichen Vergütung erreicht. Eine solche Entlohnung trägt den Makel der Sittenwidrigkeit  (§§ 134, 138 BGB) in sich (BAG-Entscheidung vom 17. Dezember 2014 – 5 AZR 663/13).

Klausel über Klageverzicht kann unwirksam sein

Die Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber zuvor angedrohten außerordentlichen Kündigung, kann unwirksam sein, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG-Entscheidung vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14).

Kein Smily im Zeugnis!

Kein Smily im Zeugnis! Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Also kein Smily mit heruntergezogenen Mundwinkel in der Unterschrift, da darin eine negative Aussage vermutet werden kann! (Arbeitsgericht Kiel, Entscheidung vom 18. 04. 2013, 5 Ca 80b/13).

Freiwilligkeitsabrede

2.) Nicht jede Freiwilligkeitsabrede im Arbeitsvertrag sperrt Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld! Auf die Formulierung achten! (BAG Entscheidung vom 17. 04. 2012, 10 SZR 281/12).

Anspruch auf Hilfe zur Pflege

Auch während einer vollstationären Unterbringung in einem Krankenhaus kann ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege bestehen.
(SG München, Urteil v. 25. 06. 2012, S 32 SO 473/10).

Der sozialversicherungsrechtliche Status von Minderheitsgesellschaftern

Der sozialversicherungsrechtliche Status von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH hängt im Wesentlichen davon ab, ob sie in der Lage sind, ihnen nicht genehme Weisungen von sich abzuwenden. Dies gilt auch für Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität. Hier: Beschlüsse nach der Satzung der Gesellschafterversammlung nur einstimmig zu fassen (Sächs. LSG, Urt. v. 04.03.2014-L 1 KR 9/11).

Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung

Eine Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 7a SGB IV hat gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung und zwar auch dann nicht, wenn in ihr eine selbständige Tätigkeit festgestellt wurde.
(LSG Baden Württemberg vom 21. 02. 2013, L 10 U 5019/11). Versicherungsfreiheit daher nur in den vier Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken- Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung).

Rechtskräftigen Befreiungsbescheid von der Rentenversicherung

Wenn sich ein Syndikus auf einen rechtskräftigen Befreiungsbescheid von der Rentenversicherung berufen kann, liegt ein schützenswertes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid vor. Daher keine sofortige Vollziehung bei Aufhebung der Rentenbefreiung (SG München, Beschluss vom 22.Juli 2014-S 14 R 1118/14 ER, nicht rechtskräftig).

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Einem Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid ist jedenfalls dann stattzugeben, wenn der Rentenversicherungsträger sich bei seiner Entscheidung hauptsächlich auf die strafverfahrensrechtlichen Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwazArbG gestützt und keine eigenen Ermittlungen im Sinne von § 28p SGB IV vorgenommen hat (Bay.LSG, Beschluss vom 21.10.2013 – L 5 R 605/13 B ER).

Eine Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung

Eine Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 7a SGB IV hat gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung und zwar auch dann nicht, wenn in ihr eine selbständige Tätigkeit festgestellt wurde.
(LSG Baden Württemberg vom 21. 02. 2013, L 10 U 5019/11). Versicherungsfreiheit daher nur in den vier Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken- Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung).

Die Abzugsfähigkeit einer Auslandsspende

Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Die Abzugsfähigkeit einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union ist gegeben, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (BFH Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12). 9.)

Gabriele Brandenburg

brandenburg320   Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht

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